2. Einwendbarkeit

Unsere Verkäufe und Leistungen werden ausschließlich gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen abgewickelt. Folglich bedeutet die Aufgabe einer Bestellung die vollständige und uneingeschränkte Zustimmung des Käufers dieser Bedingungen. Keinerlei besondere Bedingung, mit Ausnahme einer förmlichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, kann gegen die Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden.

3. Vertragsschluss

Alle Bestellungen müssen per Schreiben, E-Mail, per Fax oder direkt bei unseren Verkäufern getätigt werden. Eine endgültige Bestellung kann nicht mehr annulliert werden, andernfalls wird der gesamte Preis der Geräte dem Käufer in Rechnung gestellt und sofort fällig. Im Fall einer Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder wenn er berechtigte Gründe hat, anzunehmen, dass der Käufer unfähig sein wird, den Preis zu den vereinbarten Fälligkeitsdaten zu zahlen, behält sich der Verkäufer dennoch das Recht vor, entweder eine aktuelle Bestellung, selbst wenn sie endgültig ist, zu annullieren, oder eine ernsthafte Garantie oder eine Bezahlung vor der Auslieferung zu fordern. Dabei gilt, dass mit Bezahlung der Eingang des Preises gemeint ist.

Sofern der Kunde oder die Geschäftsart als Zahlungsart Vorauszahlung bedingt, steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung.
Die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an Geschäftskunden.

4. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt entweder durch direkte Übergabe des Gerätes an den Käufer, oder durch Lieferung an einen Auslieferer oder an einen Spediteur in den Geschäftsräumen des Verkäufers.

5. Liefertermine

5.1 – Die Liefertermine werden so präzise wie möglich angegeben. Die Überschreitungen des Liefertermins geben weder Anspruch auf Schadenersatz noch auf Zurückbehaltung oder Annullierung der Bestellungen, ausgenommen bei ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, Komplett- oder Teillieferungen vorzunehmen. Der Verkäufer kann von seiner Lieferverpflichtung entbunden werden im Falle höherer Gewalt oder im Falle eines zufälligen Ereignisses wie dem Mangel an Arbeitskräften, politischen Ereignissen, Unregelmäßigkeiten bei der Lieferung von Rohstoffen, Unterbrechung oder Verspätung der Transporte, usw. …, gleichgültig ob diese Ereignisse den Verkäufer oder seine Lieferanten betreffen. In solchen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Einhaltung seiner Pflichten auszusetzen und die vereinbarten Termine zu verlängern oder auch die Verträge zu kündigen.

5.2 – Auf jeden Fall kann nur dann eine termingerechte Lieferung erfolgen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachgekommen ist.

6. Kosten und Risiken in Verbindung mit der Lieferung
Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald der Transporteur die Ware übernommen hat. Der Transport der Waren erfolgt auf Gefahr des Empfängers, unabhängig von der Transportart oder den Zahlungsbedingungen für den Transport. Es obliegt dem Empfänger, bei Ankunft der Waren alle Überprüfungen vorzunehmen, Vorbehalte mitzuteilen und, wenn erforderlich und innerhalb der gesetzlichen Termine, Vorbehalte gegen den Transporteur geltend zu machen. Im Fall eines Problems hat der Kunde unsere Gesellschaft innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Pakets per Post oder per E-Mail zu informieren: office@projektgesundheit.de.

7. Empfang

Unbeschadet der Bestimmungen betreffend den Transporteur müssen die Beschwerden betreffend offensichtlicher Mängel oder die Nichtkonformität der gelieferten Geräte mit den bestellten Geräten oder mit dem Lieferschein innerhalb von 8 (acht) Tagen nach der Lieferung der Geräte erfolgen. Nach Ablauf dieses Termins werden keine diesbezüglichen Beschwerden mehr berücksichtigt.

8. Garantie

Die Gesamtheit unserer Produkte steht unter Garantie. Die Dauer ist in Abhängigkeit vom Gerät und ab dem Datum der Rechnung auf 24 Monate angegeben. Diese Garantie umfasst die Teile und die Arbeitskosten in unseren Werkstätten. Die Reparatur und die Folgen geben unter keinen Umständen Anrecht auf eine Entschädigung. Die Garantie gilt nicht im Falle von Nachlässigkeit bei der Montage oder der Installation oder zufolge einer falschen Bedienung. Die Garantie gilt nicht für die üblichen Verschleißteile.

Zur Inanspruchnahme der Garantieleistung ist das Gerät an die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH zu übergeben. Reparaturkosten außerhalb der Garantie werden mittels Kostenvoranschlags offeriert.

Für allfällige Defekte an Geräten bemüht sich die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH, mit dem Hersteller eine schnellst mögliche Reparatur oder Ersatz zu erwirken. Es kann kein Entschädigungsanspruch für daraus resultierende und mögliche Verdienstausfälle an die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH oder den Hersteller gestellt werden.

9. Haftungsausschluss

Jede Anfrage auf Anwendung der Vertragsgarantie ist nur zulässig, wenn sie schriftlich erfolgt und wenn der Käufer seine finanziellen Pflichten dem Verkäufer gegenüber erfüllt hat. Fehler und Beschädigungen, die durch normale Benutzung, durch äußere Einwirkung, eine nicht ordnungsgemäße Installation, das Öffnen und einen Eingriff durch Dritte im Gerät erfolgen, werden nicht von der Garantie gedeckt.

Die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH übernimmt keine Haftung hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der getroffenen Aussagen in den Werbemitteln. Bitte lassen Sie diese vor Verwendung durch einen Anwalt prüfen.

10. Preis

Die Geräte werden zu dem am Tag der Bestellung gültigen Preis geliefert.

Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager. Porto- und Verpackungskosten werden separat berechnet und richten sich nach dem jeweiligen Logistikaufwand.

11. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart ist jede Zahlung auf das auf dem Bestellschein angegebene Konto zu überweisen. Die Rechnungen können gemäß einer der folgenden Zahlungsmethoden beglichen werden:

1. a) Bezahlung bei der Bestellung (Banküberweisung)
2. b) Fremdfinanzierung (Finanzierungsgesellschaft).

Sie werden mit einem Transporteur versandt und die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

12. Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit

Im Fall eines Zahlungsverzugs kann der Verkäufer alle laufenden Bestellungen ohne Ausschluss anderer Vorgehensweisen unterbrechen. Jeder zum Zahlungstermin der Rechnung nicht bezahlte Betrag gibt Anrecht, und zwar ohne vorheriges Mahnschreiben, zur Bezahlung von Verzugszinsen zum Zinssatz von 6% ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der Zahlung. Bei Nichtbezahlung innerhalb von achtundvierzig Stunden nach dem Mahnschreiben wird der Verkauf von Rechts wegen automatisch annulliert, wenn der Verkäufer dies wünscht, und er kann mit einstweiliger Verfügung die Rückgabe der Geräte fordern, unbeschadet aller anderen Schadensersatzforderungen. Die Nichtbezahlung bei einer einzigen Zahlungsfrist führt zur sofortigen Fälligkeit der gesamten geschuldeten Summe mit Aufforderungsschreiben. Das gleiche gilt für jede Änderung, die den Käufer oder dessen Zahlungsfähigkeit betrifft. In allen vorstehenden Fällen werden die Summen, die aus anderen Gründen oder für andere Fälle geschuldet werden, sofort fällig, falls der Verkäufer nicht beschließt, die entsprechenden Bestellungen zu annullieren.

Der Käufer ist verpflichtet, alle Kosten, die durch Erhebung der geschuldeten Beträge durch die Rechtsabteilung entstehen, zurückzuzahlen – einschließlich eines Entschädigungsbetrags von zwanzig Prozent des nicht bezahlten Betrages. Die Zahlungen dürfen weder unterbrochen werden noch ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Gegenstand einer Entschädigung sein.

Gerät der Besteller mit der Zahlung von Rechnungen in Verzug, so schuldet er der Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH einen Verzugszins von 6% p.a..

13. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum der Geräte bis zur vollständigen Bezahlung vor. Die Herausgabeforderung der Ware unter Eigentumsvorbehalt stellt weder eine Rückgängigmachung noch eine Kündigung des Verkaufsvertrages dar.

Die Herausgabeforderung kann vom Verkäufer eingebracht werden, wenn der Käufer eine seiner Verpflichtungen nicht erfüllt und falls der Verkäufer berechtigte Gründe hat anzunehmen, dass der Käufer nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Fälligkeitsfristen zu beachten. Alle Kosten in Verbindung mit der Herausgabeforderung der Ware oder deren Preis gehen ausschließlich auf Kosten des Käufers. Die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH ist berechtigt, ohne Mitwirkung des Kunden alle erforderlichen Formalitäten vorzunehmen, um ihren Eigentumsanspruch durchzusetzen. Sie ist insbesondere berechtigt, den Eigentumsvorbehalt ohne Mitwirkung des Kunden im entsprechenden Register eintragen zu lassen.

14. Datenschutz

Die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die zur Leistungserbringung und Vertragserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner (z.B. Logistikunternehmen, Servicepartner, Inkassofirma) weitergegeben werden, unter anderem auch ins Ausland in Länder, welche allenfalls nicht über einen gleichwertigen Datenschutz verfügen. Der Kunde erklärt sich mit der Zustimmung zu diesen AGB mit dieser Datennutzung einverstanden.

15. Software

Für von der Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH gelieferte, jedoch nicht von ihr selbst hergestellte Software, gilt das Urheberrechtsgesetz. Bei Produkten mit Lizenzverträgen akzeptiert der Kunde beim Kauf die jeweiligen Lizenzbestimmungen. Es kann kein Entschädigungsanspruch für daraus resultierende und mögliche Verdienstausfälle, Schadenersatzforderungen oder sonstige Forderungen an die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH oder den Hersteller gestellt werden.

16. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle sich aus Vertragsverhältnissen ergebenden Verpflichtungen ist der Ort der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH:

Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH
Dorfstraße 9d
14913 Niederer Fläming OT Schlenzer

17. Teilunwirkamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Projekt Gesundheit Vertrieb GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an ihrer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB vorzunehmen. Auf Bestellungen finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.